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23. Dezember 2003 Substanz
Europäischer Wiedervereinigung nur aus der Projektion von 1200 Jahren Kommunistischen Jahrzehnte vertieften die Entfremdung des 19. Jahrhunderts. Der europäische Nationalismus war der Protest gegen (Tautologie) undemokratischen Zentra-
lismus. Wegen fehlender Mobilität hatten sich in Jahrtau- senden Ethnien u. Sprachen herausgebildet. Noch heute sitzen wir auf den identitätsstiftenden Sprachdifferenzen von Milliarden. Dennoch
bildeten sich im Mittelalter, vom Christentum katalysiert, über Sprachbarrieren hinweg kul- turelle Bindungen, die ab etwa 1500 nicht weiter entwickelt wurden. An die Erfahrung der Jahre 800-1500
ist, modern, anzuknüpfen.
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22. Dezember 2003 KStA die beste Zeitung im (großen) Westen liefert Meisterstück politischer Propaganda. Keine Missverständnisse: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Parteilichkeit
sind inhärente Bestandteile von Demokratie in jeder Gesellschaft freier Menschen. Und: Die beste Zei- tung im Westen stromlinienförmig auf eine Partei, egal wel- che, ausgerichtet wäre ein echter
Langweiler. Schluss mit Süßholz raspeln. Lesen Sie: Der Umgangston ist
rauer geworden von Markus Decker, KStA, 22.12.03., S.4.
Die SPD “hat” derzeit 25-30% in den Umfragen. Etwa Schröder direkt zu loben, für jedes Medium (etwa Zeitung) bestenfalls der vertriebliche und mediale GAU.
Also kommt das Werben für Schröder als “Besserung” misslicher Lage, überwiegend im Komparativ und kleinst möglichem Lob mit der Vielzahl von Motiven, die derzeit in der öffentlichen Meinung eine
Rolle spielen (einzig die Kopftuchfrage wurde nicht untergebracht). Ehrliches Kompliment dem Autor. Und/aber: Wir lernen, wie es gemacht wird.
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22. Dezember 2003 Irak, Saddam, Attentate:
Psychologische “Kriegsführung”: “Saddam von Verwandten verraten”, “Seit Saddams Gefan-
gennahme Hunderte von Irakern festgenommen” (News Ti- cker DIE WELT.de von 20:05). Die öffentliche Darstellung der erlegten Beute, mag Urinstinkten aber nicht zivilisierter Gesellschaft von heute und
morgen entsprechen.
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21. Dezember 2003 Weihnachtsgeschenk 2003 Unredlichkeit sogar unter dem Tannenbaum Stoiber: "Nach unseren Berechnungen besteht bei dem Merz-Modell noch eine Finanzierungslücke von 24 Milliar- den Euro. Die muss geschlossen werden." Das LT: Nach der Lesart der CDU/CSU
liegt das ganz einfach an der Ab- sicht, Kohle für vaterlandsrettende Subventionen zu reser- vieren. Lösung: Höhere Steuersätze etwa od. beibehalten der Steuerklassen, damit Extra-Steuertatbestände
definier- bar sein können. Schröder (hat ebenfalls agenda- u. wahl- betrugverstärkt neben den zugesagten Sozialstaatssubven- tionen) lockt bereits, weil er die wackeren Obrigkeitsstaat- ler der
CDU/CSU kennt: Wie alle Konservativen wollen die (per Saldo, Einzelmeinungen nichts als Meinungsstaub- sauger, werden eh untergebuttert) viel Kohle für die Obrig- keit. Also kommt: Meine Subvention,
Deine Subvention, die Patrioten, das Vaterland, das Abendland, viel mediales Getöse und hinter den Kulissen Einigung - zur Not per Re- chenfehler. Das Liberale Tagebuch hat den entsprechen- den Artikel aus DIE WELT.de vom 21.12.03 (mit dankens- werter Erwähnung der FDP, seit 10 Jahren treibende Kraft in der Steuerdiskussion) in die Sammlung aufgenommen. Lesen Sie den Beitrag - und denken Sie dabei ganz un- befangen um die Ecke jeder Aussage.
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21. Dezember 2003 Das LT giftete zu “Iran”, aber Liberale Fairness: Iran lässt Inspektion der Atomanlagen zu Und zwar unangemeldete. Mitgearbeitet an der Lösung des Problems: Deutsche Außenpolitik. Chef Josef Fischer. Der Umfang seines Wirkens ist hier unbekannt; aber das Re- sultat ist eine gute Nachricht. Weihnachten 2003.
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21. Dezember 2003 Über die unergründbaren Seelen der Menschen: Was ist der Unterschied zwischen Liberalen und Sozialisten? Sozialisten nach außen etwas pro-amerikanisch; Inhaltlich antiamerikanisch, eben
Sozialisten. Liberale: Inhaltlich pro- amerikanisch (Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft), nach außen immer wieder antiamerikanisch. Lesen Sie PM von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur unhaltba- ren Situation der
Guantánamo-Gefangenen. Warum kann Grünrot eine solche Erklärung nicht herausgeben? Weil Grünrote, aus sogar miserablem
Antrieb, das Pulver verschossen haben; wohl aber auch, weil Grünrot ein Inte- resse an möglichst “blöder US-Politik hat” ... Hr. Botschaf- ter Coats, sagen Sie doch Ihrem Präsidenten “Freiheit, De-
mokratie, Marktwirtschaft gehört auch uns in Europa; wir haben den Willen diesbezüglich mitzubestimmen. Und, Hr. Coats, wünschen Sie Ihrem Chef, dem Herrn Powell, die nachhaltig gute Besserung;
übrigens auch deswegen, weil wir so einen Außenminister auch hier gerne hätten.
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29. Dezember 2003 Schwer in Menschen hineinzuschauen, dennoch Regieren “bei uns” die Masochisten? Vermutlich. Per PM von 15:28 wird mitgeteilt “ ... sind wir froh über das Erreichte ... “ Schlaumeier, das hättet Ihr 5 Jahre früher haben können. Warum solch
Enthaltsamkeit? Und weiter: “Die rot-grüne Bundesregierung hat sich als handlungsfähig erwiesen ...“ Das Liberale Tagebuch: (1) Richtig, auch Unterlassen ist Handeln, (2) Was ist denn mit dem
“rot-grün” dominierten Bundesparlament?
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19. Dezember 2003 Im Bundesrat
Steinbrück (SPD), beklagt “Blockade” des Bundeshaushaltes. Aber: Niemand hindert Grünrot daran einen verfassungskonformen im Bundestag zu verabschieden. Aber das sagen die SSG der
CDU/CSU nicht - weil denen wie allen Konservativen, Sozialisten so wieso, es gefällt viele Schulden zu machen.
Keine Spenden für die CDU/CSU. Besser FDP wählen.
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19. Dezember 2003 Gesetzeslawine im Bundestag Deutschland reformierbar. Wohl nur per Zangengeburt Das Relevante war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe u. die Einführung des Prinzips “jede legale Arbeit ist zumut- bar” Genau bei diesem Thema gibt im Bundestag
Hundert- fach Uneinsichtigkeit. Was Sozialisten (SPD, Grüne, PDS, Teile der CDU/CSU) nicht einsehen wollen: Wohlstand in D’land ist nur durch mehr Arbeit oder
weniger Lohn zu si- chern. Da mehr Arbeit wohl unerwünscht ist, gibt es keine andere Wahl als etwa durch weniger Geld für Arbeitslose und mehr “Zumutbarkeit” das Konsumeinkommen zurück- zufahren. Paradoxie: Da offenbar der Politikbranche, die Qualifikation fehlt, genau solches ihren Wählern mitzutei- len, müssen etwa den MdB, anders als dem gemeinen Volk, die Gehälter erhöht werden. Dann gibt es mehr Interesse, d.h., Wettbewerb und nur dadurch bekommen wir mehr Kompetenz in das Parlament aller Deutschen
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19. Dezember 2003 Hendricks-Interview klingt glaubwürdig: 22% Netto Neu-Verschuldung Pennt die CDU/CSU?
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19. Dezember 2003
Hör’ens Merkel: Kümmern Sie sich um Ihren Kram. Und vor allem machen Sie Ihren Job. “Ich” kümmere mich selber um mich. OK? Spitze Europas?. Wir soll- ten froh sein - wegen zu viel Faulheit - nicht
abge- hängt zu werden.
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19. Dezember 2003 Westerwelle verteilt Kinnhaken zur Einstimmung Hunderttausende weniger wären ar- beitslos, hätten Schröder, Eichel und Lafontaine 1997/98 nicht so blockiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hunderttausende arbeiten “unter Tarif” und zahlen Steuern; warum soll einem Empfänger von Sozialhilfe eine solche Arbeit unter Tarif nicht zugemutet werden? ... Wir wollen nicht, dass die Wirtschaft
dieses Landes aus Ich-AGen u. wenigen Großunternehmen besteht ... eine neue Regie- rung allerdings, wäre das beste Beschäftigungsprogramm für dieses Land. Link zur Rede.
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19. Dezember 2003 den
Herausforderungen der Globalisierung durch “Phantasie” begegnen - so wie beim Umweltschutz?
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18. Dezember 2003 Alle Politik-Michel in D’land hoch erfreut: Westerwelle behält Fernziel im Blick ”Die CDU/CSU in Hamburg ist von der Absoluten so weit entfernt, wie wir derzeit von der 18”. À propos WW, da gab es vorige
Woche einen großen Wurf zum Thema Gerechtigkeit
. Sollten Sie lesen.
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18. Dezember 2003 Wie im Krieg droht Gefahr: CDU/CSU-Alarm -> Falsche Fuffziger Jetzt tönt der Herr Koch “nie wieder”. Falsch gesprungen Tiger-Meister, das von Ihrer Partei, der abendländischen CDU/CSU, produzierte Resultat, nur darauf kommt es an,
liegt auf der Hand. Geben Sie zu (1) Sie werden es nie besser können, weil Sie die Kohärenz nicht hinbekommen, (2) Unredlichkeit, Verlogenheit, Pharisäertum potenzierte SSG- und SSEhaftigkeit
sind ohnehin legendär. (3) Die Fr. Hendricks, dieses hochintelligente Aas, soll sich geirrt ha- ben? Es muss der SPD schon einiges wert gewesen sein, ihre Kreuz-Dame so in die Bütt zu schicken. (4)
Und? Zu- sätzliche Schulden plus Steuererhöhungen in Milliarden. Ihre Partei, CDU/CSU. (5) All das will Koch nicht gemerkt haben? (6) Also agiert auch Koch unredlich. (7) Koch
nichts als Kommunikationstechnische Staubsauger
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17. Dezember 2003, 14:00. Lohnkosten in D’land ki-cke-ri-ckie-hhhh-hhhh-hhhh-hhhh
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17. Dezember 2003 Zur Vermitllung vom 14/15: À propos Polit-Trottel: Wie verbindlich sind Grünrote Privatisierungsabsichten? Was will Stoiber wirklich? Was weiß Merkel von den Ver- abredungen? Was geschieht wann? Das ist die Frage!
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17. Dezember 2003. Mühsam nährt sich das Eichhörnchen für Stoiber: 26 = 30. Gemeint der Verschuldungsanteil zur Vorgezogenen. Zum Glück ist der kein Kanzler. Und zwar entweder wegen Trotteligkeit oder Verlogenheit. Beides irgendwie typisch. Hey,
Stoiber: Vielleicht solltens mal Wolperdinger suchen gehen. Anders: Erst das 1x1, dann Gemeindefinanzreform; die kommt einstweilen an Ihren Hut. Tja, lieber Politik-Mi- chel: D’land, das Land der
Polit-Analphabeten. Erwägen Sie daher: Besser FDP in den Umfragen “ankreuzen” und später auch wählen. Wichtig: Null Spenden für die falschen Fuffziger von der CDU/CSU.
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17. Dezember 2003 Im DLF um 7:10 die Geburtenrate Ach, Herr Böhmer (CDU/CSU) Geburtenrate
gering, weil Wohlstand attraktiver u. außer- dem wg. Kulturpessimismus
. Kohle und Geist also ver- bündet. Warum bloß, quatschen so intelligente Menschen so viel? Ost gleich West. Tolle Widervereinigung.
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16. Dezember 2003 D’land eine Räuberhöhle
Vermittlungsverhandler be- scheißen sich um Milliarden Wetten, dass die nicht einmal “rot”
werden. Jetzt versteht man die IG-Metall besser: “Dann ... wollen wir 4%”. Nach- vollziehbar: Pensionsansprüche der regierenden Damen & Herren plus Anhang von der CDU/CSU werden nicht beein-
trächtigt. 2 Mio hat Kohl zugegeben, lokale Ereignisse in Sachen MVA, der Verfassungsbruch vom 22.03.02, usw., usw., usw. Ach, u. heimlich mehr Steuern à la CDU/CSU
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16. Dezemnber 2003 À props Baker-Besuch im Land der D&D Deutschland ist bereit ... unseren unsäglichen OMM in die politische Wüste zu sen- den. Mensch SPD’s: Ihr seid im Grunde genommen doch prima Typen. Entsorgt die Sache politisch.
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16. Dezember 2003, 22:05 (ORF 2) Naaaaa Fischer: Haider oder Bush ... ? (Liberale: Weder noch.)
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16. Dezember 2003 Was viele in D’land noch nicht begriffen haben Frieden nur bei geteiltem Wohlstand dies in Zusammenhang mit
dem Wunsch der Grünroten weniger Kohle nach Brüssel zu überweisen, um ... ja um .. mehr Kohle hier zu haben, zum Kohle ausgeben ... wegen dem Wunsch auch nach 2006 “an der Macht ... “ äh, an den
Futtertrögen zu bleiben. Heile Welt. Derweil verdrän- gen unsere Politischen Geschäftsführer: Die o.a. Schlag- zeile hat Konsequenzen ... Sagt die Wahrheit, Leute
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16. Dezember 2003 Genialität ist den Grünroten nicht abzusprechen ... Haushalt deckeln auf “1%” Allerdings ist die Forderung
äußerst problematisch. Wis- sen Sie, lieber Politik-Michel, auch warum? Ihr Liberales Tagebuch
weiß mehr: Es handelt sich nicht um den “ei- genen”, sondern um einen fremden Haushalt, den der EU. 10,10009 Ohgottwalter dem Kanzler der Bundesrepublik D’land, Herrn Gerhard Schröder, MdB von Beruf RA.
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16. Dezember 2003. In der Reform-Hektik beinahe untergegangen: Saddam-Fernsehfilme
unwürdig. Leider meldeten sich nur Einzelne; dennoch schwer
zu ver- gessen, die ausgeleuchtete Mundhöhle des Saddam und wie Hände, mit Latex-Gummi geschützt, seine Kopfhaut untersuchten ... Auch der unterlegene Gegner ist ritterlich zu behandeln. Der erlegene
Verbrecher war, seine Schuld, am Ende, völlig fertig, völlig wehrlos.
Hunderte Soldaten der USA, Idealisten, Familienväter sind auch für uns in Deutschland
gestorben - zahlenmäßig ei- nige - weil wir hier den Mumm nicht haben.
James A.Baker, sagen Sie doch in Washington Ihrem Prä- sidenten er möge per “we regret ...”
die moralische Qualität der atlantischen Kultur ... Sie verstehen ganz bestimmt ...
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15, Dezember 2003 Reformen in Deutschland Konjunkturblockierer u. -killer SPD 25% von 15,8 ca. 5 Mrd€ Neuschulden. Warum wird für die Aufnahme dieses Kredites die Opposition per Vorgezoge- ne in Anspruch genommen? Wenn die 5 Mrd€ so
wichtig: Warum wurde dieser Kredit beispielsweise nicht im Okto- ber aufgenommen? SPD und ihr Schröder unredlich wie eh und je. Problem: CDU/CSU ist darauf hereingefallen.
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15. Dezember 2003 Reformen in Deutschland Die schlechten Beschlüsse
- Die “Vorgezogene”. 7,8 Mrd€ geteilt durch 25Mio EKSt-Zahler geteilt durch 12 Monate sind 26,00. Das soll
ein Konjunkturprogramm sein? Warum sollten Vielverdiener ausgerechnet 26,00 €/Monat konjunkturwirksam ausgeben oder gar investieren? Dabei zu ca. 25 % durch Schulden finanziert und außerdem
durch Steuererhöhung “gegenfinanziert” (Sie erinnern sicher den Spiegel von 1964 “Bundes- wehr bedingt abwehrbereit”. Analog CDU/CSU 2003: “Bedingt standfest”)
- Tarifkartell nicht angetastet. Grund Gewerkschaften (SPD) zu stark. Daher Frage: War es richtig der SPD den noch
so kleinen Erfolg zuzuschanzen, statt die Unbelehrbaren niederzuringen? Vermutung: CDU/CSU hat Angst vor dem Regieren.
Naaaa OMM? Wolln’se so’n echta Refoam Kantzla wer’n? Nutzen Sie gnadenlos die fehlende
Standfestigkeit u. Pro- fillücke der CDU/CSU - so kommt D’land voran. Aus solch Holz sind Superkanzler gebaut - trotz “süßem Joschkale”.
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15. Dezember 2003 Reformen in Deutschland Die guten Beschlüsse:
- Zumutbarkeit gefallen: Es ist eher unmenschlich, dass im wesentlichen “Ausländer” öffentliche Toilet- ten putzen
od. der frühere Geschäftsführer einer städtischen GmbH nicht Pförtner sein will.
- Frühere Luxus-Arbeitslosenhilfe jetzt als Sozialhilfe ausgestaltet, das muss ganz einfach reichen. Ge- sellschaft
muss aus Fairness Überleben sichern, kann aber keine Versicherungsagentur für Einkom- men sein
- Gemeindefinanzen. Wenn Gemeinden zunächst Sofort-Hilfe erhalten und Steuerreform nicht blo- ckiert, dann auch OK.
Jeder der seit Jahrzehnten gegen Voranstehendes agierte, hat wegen aktueller Krise und Schädigung D’lands schwere Schuld auf sich geladen.
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21. Dezember 2003 Pflöcke einhauen, damit Risiko eingehen:
Julian Nida-Rühmelin professoraler Quatschkopp redet eloquent, aber bestenfalls völlig
folgenlos, schlimmstenfalls He- ranzüchten sozialistischer Ideologen. Meint im Interview mit der SZ, 20.12.03, S. 33, anlässlich der Übernahme eines Lehrstuhles am GSI der LMU er wolle arbeiten an
“philosophisch fundierte(r), politische(r) Theorie. Das GSI war ja nie führend in der empirischen Forschung, sondern in der Theorie, den normativen Grundfragen der Demokratie. Diese Tradition ...,
die ich mit anderem theoretischen Hintergrund auf- nehmen möchte, muss auch in Zukunft die Stärke des GSI sein: Was für eine Gesellschaft wollen wir? Welche Rolle spielen Gleichheit, Ge- rechtigkeit,
öffentliche Güter? Das sind Themen, die die Leute bewe- gen.” Das Liberale Tagebuch allerdings bewegt, warum gut bezahl- te Leute so entsetzlich quatschen (können). Lesen Sie das Zitat noch einmal ... beantworten will unser unsäglicher Nieder-Lumellin Fragen wie “Was für eine Gesellschaft wollen wir? Welche ‘Rolle
spie- len’ Gleichheit, Gerechtigkeit, öffentliche Güter?” Das LT hält es mit den Söhnen der Wüste: Warte vor Deinem Zelt bis “er” vorbei- kommt. Und der N-R wird kommen ... Hat ein Leser des LT einen Auf- satz/Text von dem Herr Professor bei der Hand: Her damit. Es wird ein Vergnügen, mit dem gedanklichen Presslufthammer da- -ran zu gehen. Merke: Leben gibt es nicht zum NULL-Risiko. Sollte der Meister nicht nur quatschen wie Kant, sondern seinem Gehabe ent- sprechend, sich als solcher sogar entpuppen, wird das vom LT ohne Zögern auch zugegeben werden. Allerdings ist das Wohlwollen des Thomas Goppel (rückgrat- und orientierungslose CDU/CSU) keine Ga- rantie für sicheren Schnauzefall des LT. Schaumama.
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21. Dezember 2003 Markwirtschaftsanfall in Kreisen der SPD?
Struck bezeichnet Bundeswehr als “Unternehmen” Das ist nichts als Trick 17, um seinen Kopf
aus der Schlinge zu zie- hen; schließlich kaufe jedes Unternehmen Leistungen, die nicht im ei- genen Haus produziert werden. Allerdings sind Sicherheit und Vertei- digung Kernfunktionen jedes
Staates. Die Bundeswehr, mitnichten ein Unternehmen;
Wirtschaftlichkeitsreserven schlummern sicher schon seit “Kohls Zeiten”, also seit 1998, bei der Bundeswehr. Warum die Eifrigkeit jetzt? Korruptionsverdacht kommt auf. Die SPD hat flächen- deckende MVA-Korruption zu verantworten. Jetzt auch flächende- ckende Berater-Korruption? Der Seeleneinkäufer ist nicht minder wi- derlich als ein Seelenverkäufer
herkömmlicher Art. Zusätzlich wider- lich, weil sauer verdiente Steuergelder ausgegeben werden, damit an- dere sich den Lenz machen. Sehr modern? Und warum sollen Staats- sekretäre weniger korrupt sein als etwa Abteilungsleiter? Weil Staats- sekretäre höhere Gehälter haben? Die Erfahrung, siehe Köln, kann nicht bestätigt werden. Wenn also die Abteilungsleiter Millionen nutz- los herausgeschmissen hätten, wäre zu konstatieren, dass bei Struck elementares Management nicht funktioniert: Also rufen wir: Nicht so viel Hindukutsch, Meister. Wie wäre statt dessen etwas mehr Preussen, Herr Struck (SPD)?
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20. Dezember 2003 Dackeljournalisten
Nach monatelangem Streit ... Mooment mal. Jedermann in D’land erinnert, welch paradiesische
Zu- stände im Rahmen des Sozialstaates hierzulande versprochen wur- den. Niemand hat der SPD verboten, bereits am 23.09.2003 mit den so genannten Reformen zu beginnen. OK? OK. Zunächst hat Grünrot
einige Wochen verbraten, um ankündigunswidrig höhere Verschuldung und steigende Beiträge zu den Sozialkassen am Markt unterzubrin- gen. Gleichzeitig waren die regierenden Damen und Herren damit be-
fasst, ihr Regierungsprogramm zusammenzuschustern. Am 22.10. 2002 Wahl Bundeskanzler. Mediales Getöse über dies und das. Vor Weihnachten 2002 wurde, medienberuhigend (“es tut sich was”), das Papier aus dem Kanzleramt lanciert, weil Wahrheit sich nicht noch länger unterdrücken ließ. Niemand hat den Kanzler gehindert, bei- spielsweise am 14. Januar 2003 im Bundestag seine dem Kanzler- amtspapier entsprechenden “neuen” Erkenntnisse zum Besten zu ge- ben (Logo, die Wahlen vom 2.2.2003). Also 14. März. Dann kamen die 5
Veranstaltungen der SPD. Die, selbstverständlich keine Hampel- männer, wollten überzeugt werden, bekamen Beschlussvorlagen. Und Neuhardenberg, Minister/Innen-Konfirmation. Dann wurde geur- laubt und geschrieben. Im September/Oktober die “gesellschaftlche Debatte” (innerhalb der SPD - tolle
Gesellschaft) während der die Par- teitagsbeschlüsse vom 2. Juni teilweise zurückgedreht wurden. Am 17. Oktober, endlich,
grünes Licht im Bundestag. 8. November: Der Bundesrat wollte “so nicht”, also
Vermittlungsausschuss. Niemand hat Grünrot verboten, angesichts bekannter Positionen der Opposition am 9. November, seien wir großzügig, am 15. November die Kompro- misse vom 14/15. Dezember
“anzupacken”, “auf den Weg zu bringen”, kurz, festzunageln. Aber nein ... es mussten noch zwei Parteitage von Grünrot überstanden werden. Mehr als 4 Wochen können auf das Konto der Strukturen nicht
gebucht werden. Die SPD aber genehmig- te sich Jahre. Erst die noch 2003ff selbstblockierende Sozialhetze seit 1995, die Blockaden von 1997/98, schließlich die Versprechun- gen von 1998 und 2002. Die
SPD hat sich selber ins Knie geschos- sen, ist also selbstbehindert. Grünrot, das deutsche Antireformen- Strukturproblem. Die Bürger? Blödsinn, die fahren, solange nicht ab- gerissen, zum Ballermann,
während die Vopas hier einen auf Polit-Zir- kus machen. Fehlte uns noch, dass Schröder das Demographie-Pro- blem als reformhemmend ausmacht ... nun, es könnte allerdings sein, dass Trottel schon mal älter werden ... dann kämen wir damit hin ... kämen ... denn die SPD wird ganz bestimmt nicht jene, die alter als 40 sind, pauschal per alte Trottel anreden. Wenn also Trottel, dann sitzen die in den Führungsetagen der Grünroten. Hinweis: Dieser Bei- trag befasste sich mit den Regierungsparteien; deswegen war von der CDU/CSU nicht die Rede
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19. Dezember 2004 Europa-Debatte Gerhardt (FDP) mit tollem Auftritt (Rede kommt noch). Stabilitätspakt gebrochen - vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit - keine Verantwortung für die Geschichte ... ? Schwall-Düren (SPD)
kampfanzugähnlich und totalgestilt, sogar der Fingernagellack auf Schal u. Lederjacke farblich abgestimmt, erdreis- tet sich die Moralprothese der vollzählig erschienenen FDP-Fraktion vorzublasen.
Das LT: Verpackung
reicht nicht. Auf die Inhalte kommt es an. Pause? Weiß SPD nicht was sie will? Zu Steenblock (Grün): Wo Schuld ist, muss die selbstverständlich zugewiesen werden. Tollkämpferisch LS (FDP). Hoffentlich kommt Protokoll noch in 2003. Fischer, der Apparatschik:
Möglichst viel Finanzmittel in die neuen EU-Mitglieder, damit die möglichst schnell wettbewerbsfähig werden. Falsch Meister, Anpassungsgeschwindigkeit hängt von endogenen Bedingungen ab und von der
dazu passenden Finanzierung. Und die ist anders als die “möglichst hohe ... “ Durchsetzen, erzwingen: Nein danke: Bei uns grasen Hornochsen auf der Weide ... Dann noch Gerd Müller (CDU/CSU) gut, die Sache mit dem “Vertrauen” (pst, sa- gggense, das
doch bitte ihrer Phalanx von Standard-CDU/CSUlern ...)
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Prima, dass es in D’land Abgeordnete im Alter von 20 Jahren gibt. Wenn die jedoch quatschen
wie 60jährige, dann ist das für den Eimer. Besonders nicht so viel Ich-ich- ich, sondern mehr Begründungstiefe und schon gar nicht besserwisserische Belehrung.
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19. Dezember 2003 Deutsche Reformer ohne Überblick 3 politische Todsünden der CDU/CSU (1)
Der SPD über alles ca. 5 Mrd€ nachhaltig wirkende Steuermehr- einnahmen zugeschanzt zu haben. Warum hat die CDU/CSU denn keine Vorgezogene mit 10 statt 15 Mrd Entlastung zugestimmt? CDU/CSU sind SSG und SSE ... Welchen Anlass sollten Grünrote nun haben, sich mit einer Steuerreform à la FDP/Kirchhoff überhaupt zu befassen? Wetten dass ... ?
(2) Es dem OMM eingerichtet zu haben, dass der die wenigen relevanten Themen der so genannten Agenda in dem Wust von Gesetzen über alles mögliche verstecken konnte. (3)
Zugelassen zu haben das Wesentliche im Getöse um die Vorgezogene bis zur Unwahrnehmbarkeit untergehen zu lassen.
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19. Dezember 2003 schwer sprechender Rechtspolitiker in der Bütt Geis (CDU/CSU) ziemlich geschraubt Das LT: CDU/CSU ist ein Saftladen in dem die Hühner - allerdings oh- ne Rückgrat durcheinanderlaufen. CDU/CSU hör’ens. Für solche CDU/CSU-Einheit, auf derart niedrigem
Niveau, können nur wenige Blumentöpfe beschafft werden; und: so’n Bundestag ist keine Kanzel zur Verkündung von Wahrheiten. Das nur zur Frage der 30% Ver- schuldung u. zu den von der CDU/CSU
gebilligten Steuererhöhungen.
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19. Dezember 2003 Rede wie von einem politischen Ferkel Müntefering: Die Substanz des Sozialstaates bleibt erhalten. Was das wohl ist, so’ne
Substanz? Eine schwierige Debatte im Land sei begonnen worden. Tja, Die Politiker hatten Schwierigkeiten - “das Land” war eher gelangweilt. Zählt auf, was alles “erreicht” worden sei. Monetäre
Kürzungen und vor allem die Begründung dazu - Fehlanzei- ge. Was nun Tarifhoheit/Tarifautonomie? Vieles andere muss gesche- hen. Was? Müntefering fragt wie Wohlstand sichern? Das LT: Arbeiten Meister
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18. Dezember 2003 Auf hohem Niveau, vertrauensvoll Schröder müsste mit Bush sprechen Hör’ ens Bush: Auch wir Deutsche und Europäer wollen Demokratie, Freiheit, Toleranz, Marktwirtschaft ... wenn Sie unzuständigerweise vorverurteilen (Saddam), haben auch
wir ein Problem ... Ach so, Sie müssen so führen, weil ihre Landsleute so konfiguriert sind ... lassen Sie uns mal darüber sprechen, vielleicht können wir Ihnen helfen ... Tja, lieber Politik-Michel,
Sie werden noch lange träumen ... und Sie wissen auch warum ... Abwählen? Problem: Bei der jetzigen Lage kä- me CDU/CSU ... und das ist auch nicht gerade empfehlenswert. Denn die können mit Gewerkschaften noch weniger als derzeit Schröder (Wiesehügel-Interview heute morgen im DLF
)
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18. Dezember 2003 Hendricks-Verrechner im DLF: Müller: meint die SPD sei unfähig, Als ob die CDU/CSU sich durch Fähigkeit auszeichnete Hendricks-Rechenkünste nach Absprache, der wahrscheinliche Pakt: Die einen wollen noch ein bisschen, die anderen trauen sich nicht (ü- brigens, u.a., weil die
nicht den Mumm haben, mit Gewerkschaften ehrliche Kante zu machen). Und groß ankündigen u. quatschen, das kann CDU/CSU inzwischen gut nachmachen. Müllers Ausrede, im DLF um 7:20, die Vorteile würden
den Schaden überwiegen ist mehr als billig. Das Richtige ist zu tun. Aber CDU/CSU hat schon immer geschleimt - auf Kosten von D’land. Schleimen u. sich den intellektu- ell faulen Lenz machen. Risiko
Sozialsache. Das LT wie Kohl: “Dazu fällt uns gar nicht mehr ein”.
Vielleicht aber ist es ganz gut, dass solche Gestalten nicht “an die Macht kommen”. An alle selbst- losen Spender in D’land, wenn die CDU/CSU “wegen dem Va- terland” wieder
anges...s..n kommt: Rrrrrrausschmeissen. Durak, DLF, hat prima interviewt.
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17. Dezember 2003 Hat die SPD die abendländische CDU/CSU nach Strich u. Faden
hereingelegt, also über den Tisch gezogen? Politik-Michel: Nein danke, bei mir stehen die Hornochsen auf der Weide Da sind mehrere Dinge faul.
Dass die Verschuldung des Haushaltes 2004 nun geringer ist, wird daran liegen, dass vorsichtiger Eichel den Vermittlungs-GAU in das Gesetz “eingerechnet” hat. Typisch Kauf- mann. Wir nennen das die
Methode Schrempp: Als der beim Daimler ans Ruder kam, fehlten innerhalb von Tagen Milliarden auf Kosten des Vorgängers. Völlig rational, wenn Schröder im Sommer, etwa in Neu- hardenberg, die Parole
erklärt, durchgesetzt u. ausgegeben hat: “Den Tisch maximal beladen, Leute, unsere Glaubwürdigkeit ist eh im Totaleimer ... “. So regierten bereits früher die Volksfronten: Und wenn es einen Schnaps
besser wurde, brüllten Stadion, Parteitage, u.ä.: Hurrahhhh. Nicht gut und nicht schön. Nur, unsere Abendländische hat das nicht bemerkt. Und dann die Sache mit dem “Rechenfehler” vom 16.: Während die Obermatadore der CDU/CSU in den Büschen verschwanden, sprang der Kauder-Tiger, wurde dann aber
doch klein- laut u. hatte um 23:00 geschwollenere Augen als um 21:00. Typisch, wie wenn einer “im Betrieb” mal die Million vergeigt. Fände das Ganze in Chile statt, wäre höchstwahrscheinlich bemerkt
worden: Schlafende Krebse werden von Fröschen gebummst Tja, CDU/CSU, einmal mehr: bedingt regierungsfähig
... werden wir jetzt noch alle Schröderisten? Und noch einmal extra nachgetreten: Es singt, choral, die CDU/CSU den Ohrwurm von 1970: Schau-u-u mi net so deppert an ...
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16.12.03: Kluger Protestant: Weizsäcker nicht hilfreich. Denn die Menschen müssen SELBST
denken u. handeln. Also, so viel Kluges bei Maischberger wirkt aufgesetzt. Seltsam: Weizsäcker, der Kluge, ist nicht bereit, die Demütigung eines (verbrecherischen) aber immer- hin Menschen abzulehnen. Logo, Weiszäcker, definitiv kein Liberaler.
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16./17. Dezember 2003 Rauchwolke vom 14/15 noch lange nicht verzogen Was nun? Fragte Zarathustra. Gemach, gemach ... soo weit sind wir noch nicht. (1) Die Reaktionen aus der grünroten Koalition bedeuten: Einsicht über die Gründe der Arbeitslosigkeit ist mitnichten
eingetreten. (2) Die fehlende Standfes- tigkeit der CDU/CSU ist mehrfach bewiesen.
“Einigkeit der CDU/CSU unter Beweis gestellt”. Stimmt. Nur auf welchem Niveau, bzw.
zu welchen Kosten? Merkel soll das befreiende Argument (Halbieren der Vorgezogenen) geliefert haben - obwohl OMM / MM “nach Brüssel”, und sowie so, buchstäblich nackt dastan- den, also ohne Weiteres hätten ans Messer geliefert werden können. Merkel hat durchaus mehr Killerinstinkt (übrigens Lob für viele Frauen) als mancher Obermacho, der heraushängen lassend durch die politi- sche Geographie stolziert. Aber vom Thatcher Niveau ist Merkel noch weit entfernt. Sie wird es ahnen und/oder wissen. Und: wer wollte mit solcher CDU/CSU-Truppe die Regierung übernehmen? Übrigens: Es gibt Anzeichen, dass der Kompromiss zwischen Merkel/Stoiber und Schröder/Fischer längst ausgehandelt war ... Nein? Beachten Sie die zeitweise schwankenden “Steuerminderungsvolumen”, die zuletzt ge- handelt wurden ... + SZ vom 11.12.03, S.1 “Stoiber ... will zustimmen”
Zurück zur CDU/CSU: Es ist eben dieser Wahn von Maßlosigkeit, der bereits im
Wirtschaftswunder der 50ger und 60ger Jahre angelegt ist und uns heute noch Schwierigkeiten macht: Die CDU/CSU will “inte- grieren”, das gibt zwar viele Stimmen (also Macht) aber eben keine
politische Kohärenz und keine Durchschlagskraft für die Probleme des Jahres 2003; denn mit ihrem vielstimmigen Chor kann die CDU/ CSU nicht jene Programmatik postulieren, die das Rückgrat konfigu-
riert, um Sozialisten, nachhaltig wirkend, die Stirn zu bieten. Diese Kritik ist, angesichts der o.a. Uneinsichtigkeit, keine Petitesse. Die- ses ist, etwa an Spendenverhalten gemessen, das
Mega-Problem un- serer ohnehin durch sozialistische Infektion geschwächten Republik.
Und die FDP: Doch, die FDP war präsent. Sichtbar. Aber mit 7% “in den Umfragen” und “im
Bundestag” entsprechend gedämpft. Das ist so weit OK, andernfalls müsste sich die FDP ihrerseits Maßlosigkeit vorwerfen lassen. Wir können WW vertrauen, denn aus solchem Holz ist der nicht gebaut. Aber hoffentlich wissen (alle) Liberalen: Wir sind mehr denn je zu Wachstum verpflichtet,
verdonnert, aus Verantwor- tung gezwungen. Bloß wie? Erstens hochkomplex und zweitens nicht alles öffentlich. Aber eines: Am Beispiel von Dirk Niebel können wir dieser Tage erleben, wie KOMPETENZ
, sogar “von den bösen Me- dien” nicht übersehen werden kann. Und an alle “Dirk Niebel”
die- ser Republik: Kompetenz wächst langsam und Geduld fällt nicht vom Himmel. Hierzu muss jeder selbst einbringen und ... vor allem (sich selbst) zugeben. Egal ob 80, 70, 60, 50, oder “nur” 40 Jahre alt.
Und die Rauchwolke vom 14/15? Viel H2S, wenig 4711
erst in einigen Tagen sind wir schlauer; vielleicht am 6. Januar 2004?
Trost: Weihnachten war schon immer kurz. Für die Elite so wie so.
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15. Dezember 2003 Reformen in Deutschland Kritik an der SPD
2002: Modernisierung und Sozialgerechtigkeit. 2003: Lohnkosten zu hoch, Kassenlage erzwingt Sparen. Bei dieser Sachlage “Konzessio- nen” u.
Verkauf von “Tafelsilber” in die Kategorie “großzügiges Ange- bot” einzusortieren, ist eine politische u. moralische Frechheit größe- ren Kalibers; und warum nicht längst, beispielsweise im September?
Kritik an der CDU/CSU Die von der SPD-Fraktion zurückgenommene “Zumutbarkeit” war das
Spielmaterial für den Vermittlungsausschuss, also nichts als takti- scher Rückzieher. Darauf ist die CDU/CSU hereingefallen. Es genügt nicht, den Bestand des Abendlandes zu postulieren; wer D’land regie- ren will, muss ausgekocht verhandeln können, wie Gewerkschaften (SPD) beim Tarifpoker. Weitere Kritik, die Vorgezogene: Es wäre bes- ser gewesen 10 Mrd€ für Infrastruktur zu investieren, statt als Krümel an vielverdienende
(Steuerzahler) auszuschütten. Die SPD kennt ihre CDU/CSU: Kaum Rückgrat; aber Sprücheklopper wie SPD. Spender: “Zuwendungen” an solche CDU/CSU sind für die Katz’.
Besser für D’land: stärkere FDP
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15. Dezember 2003 Reformen in Deutschland. Bürger wollen dringend wissen: Was sind die
Prämissen des Kompromisses?
- Wie realistisch ist es, in 2004 “Privatisierungen” von 5,0 Mrd€ zu erzielen? Was konkret soll verkauft werden? Übrigens Tafel- silber in den
Konsum pumpen ist ein starkes Stück Verantwor- tungslosigkeit.
- Erst ein Kassensturz gibt angesichts der umfangreichen finan- ziellen Rangierarbeiten (Gewerbesteuerumlage, mehr Steuer für die Bundesländer) das reale
Volumen der Netto-Neuver- schuldung.
- Was ist mit dem verfassungskonformen Bundeshaushalt 2004?
- Wie viel Mrd€ Steuererhöhung hat die CDU/CSU genehmigt?
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15. Dezember 2003 Reformen in Deutschland Schröder
konnte nicht mehr. Man nennt das das “Machbare”. Also, es kommt jetzt dalli- dalli mehr oder Schröder, der Reformkanzler (Spottwort des Jahres) sieht ein, dass ange- sichts der früheren Sozialhetze
die Reformka- pazität der SPD erschöpft ist und tritt endlich zurück.
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