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30. Dezember 2004 Das LT: “Kanzler handeln Sie”:
Wirtschaftsverbände warnen vor Tritt auf Reformbremse
München (dpa) - Die Spitzenverbände
der deutschen Wirt- schaft haben die Bundesregierung aufs Neue vor einem langsameren Reformtempo gewarnt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der “Süddeutschen Zeitung”, es sei eine “fatale
Fehleinschätzung”, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder behaupte, mit der Arbeitsmarktreform das Möglichste gegen die Arbeitslosigkeit getan zu haben. Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun
kritisierte, die Regierung beschränke sich mittlerweile auf das ”Controlling” der Reformen.
© WELT.de, 30.12.2004 um 02:03 Uhr
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29. Dezember 2004 Im DLF um 8:10 Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD): “Arbeitslosigkeit kein strukturelles Problem”.
Das Liberale Tagebuch: Nützlich,
so eine Promotion ... Wohl nicht. Denn die Argumentation von Skarpelis-Sperk ist irgendwo zwischen den Polen grenzenlose Dummheit und entgrenzte Boshaftigkeit zu positionieren. Vermutlich argumentiert SS
wider besseres Wissen. Vermutlich, denn es ist nicht möglich in einen anderen freien Menschen hi- neinzuschauen. Das Interview von Skarpelis-Sperk gehört zur Sammlung Originaldokumente des Liberalen
Tagebu- ches und ausführlich kommentiert, mit dem Ziel sozialisti- sche Argumentation zu decouvrieren. Lesen Sie selber das DLF-Interview von Skarpelis-Sperk (SPD)
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29. Dezember 2004 Im DLF um 7:15 Ludwig Stiegler (SPD): “... Parteien sind organisierte Interessenvertreter ... “
Das Liberale Tagebuch: Genau so ist, fehlerhaft, sozia- listisches Denken konfiguriert. Stiegler tritt in dem Inter- view für Transparenz (Das LT: Ablenkungsmanöver) in der nebenberuflichen Tätigkeit der Abgeordneten ein. Die Argu- mente des Abgeordneten Stiegler werden durch einge- streute Kommentare widerlegt. Lesen Sie das Interview von Ludwig Stiegler mit Elke Durak von DLF
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Hier in Kürze:
Schröder, die Software, Clement und die “größte Reform” aller Zeiten.
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27./31. Dezember 2004 (notiert am 1.1.2005)
Steuerreform auf Pump und ... auf Steuererhöhungen. Hä? Ja. Der Reihe nach. Zu Weihnachten, die WamS: “Eichel plant
Steuerrabatt für Firmen”. Rabatt, ist bei der Finanzlage unser Oberbuchhalter in Spendierstiefel gestie- gen? Wer an Taten glaubt, könnte Seliger werden. Bereits am 29.12. moniert Sigmar Gabriel (SPD)
die Änderungen an EStG, die am 1. Januar inkraft treten; auch andere So- zialisten treiben die Sozialsau durchs Dorf. Und zum Jah- resende berichten zahllose Medien über Änderungen “zum Jahresbeginn”:
6,5 G€ Steuerentlastung. Was alle, aber nicht das LT, vergessen haben: Schröder und Grünrot, die 2003 trickreich vor ein Vorziehen der Steuersenkung ‘05 palaverten, ließen sich im Vorgriff auf den
1. Januar 2005 vorsorglich 8,00 G€ Steuermehreinnahmen genehmigen - von der Runde des Vermittlungsausschusses in der Nacht vom 14./15. Dezember 2003. lesen Sie den Artikel in der FAZ vom 18. Dezember 2003. Und deswegen schreibt das LT: Steuerreform auf Steuererhöhung
... und auf Pump obendrein. Ein Beispiel für virtuelle Politik, typisch Gerhard Schröder, SPD und Grünrot. Kommt bei Ihnen der Strom auch der Steckdose? Also? Rücktritt sofort und Neuwahlen sofort.
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26. Dezember 2004
Warum ist Schröder mit Putin nicht in Augsburg, Regensburg, Goslar,
Eichstätt, Bamberg, Baden-Baden, Tübingen, Wittenberg, Limburg, Aachen, Stralsund, Würzburg, Marburg, Leipzig, Konstanz, Trier, Tauberbischoffsheim, Meiningen, Wanne- Eickel, Xanten, Hildesheim, Wetzlar,
Heidelberg, Wismar, Frankfurt a/M oder Freiburg gewesen?
Weil Heide Simonis (SPD) partout die Kosten für die Sicherheitskräfte übernehmen wollte, denn
Schleswig-Holstein hat’s echt dicke ... und außerdem zahlt Lieschen Müller Steuern
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25. Dezember 2004 D’land hat den Jackpot geknackt: Herr Bundespräsident: So ist es recht Auf die Rede von Bundespräsident Köhler gestern Abend haben sicherlich
Millionen gewartet. Diese Millionen sind ermuntert. Hunderttausend haben vermutlich nicht nur einen Kloß im Hals, auch feuchte Augen - vielleicht mehr - bekommen. Zehntausend
hat Horst Köhler mit schlichten Worten an ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit erinnert Weiter-weiter-weiter.
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23. Dezember 2004 Holger Krahmer stellt EU-Förderpolitik in Frage Ins Schwarze getroffen: Bisherige Förderpolitik eher kontraproduktiv Holger Krahmer, sächsischer FDP-Europaparlamentarier fordert ein Nachdenken über Sinn und Wirksamkeit des Einsatzes von EU-Fördergeldern. "In Zukunft sollte
aus- schließlich unternehmensnah gefördert werden", sagte Krahmer der Nachrichtenagentur ddp in Brüssel. Fördergel- der sollten Wertschöpfungsprozesse in Gang setzen oder selbst Werte schaffen.
Daneben gehöre die Förderung der Forschungsinfrastruktur auf die Prioritätenliste.
Nicht zuletzt seit des Verdachts der Veruntreuung von EU- Fördermitteln im Freistaat Sachsen, wo allein im Wirt-
schaftsministerium in rund 110 Fällen wegen des Ver- dachts der Untreue u. des Subventionsbetruges untersucht wird, steht der Umgang mit den Geldern auf dem Prüfstand
Holger Krahmer hat jetzt ein
Nachdenken über Sinn und Wirksamkeit des Einsatzes von EU-Fördergeldern gefor- dert. Die Fokussierung auf Verkehrsprojekte in den neuen Bundesländern sei zwar wichtig gewesen. In Zukunft sollte
allerdings die Einsicht reifen, dass dies nicht unmittelbar zu Unternehmensansiedelungen führe, sagte Krahmer. Ge- rade in den neuen Bundesländern dürfe sich keine dauer- hafte Subventionsmentalität
durch EU-Fördergelder entwi- ckeln.
Die Empfänger von Fördermitteln sollten dazu verpflichtet werden, die erhaltenen Gelder später zurückzuzahlen. Da- durch entstünden Anreize, das Geld effektiv
einzusetzen. Die Leistungen des Europäischen Sozialfonds seien oft gut gemeint, führten aber häufig am Ziel vorbei. Gerade wenn die Mittel weniger werden, sollte mehr investiert statt kon- sumiert
werden, forderte Krahmer.
(FDP-Homepage, 23.12.04)
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23. Dezember 2004
Privat vor Staat. Das aber bedeutet weder privater Staat, noch
Vorzugsbe- handlung welcher Art und Form auch immer für Einzelne. Dies widerspricht nämlich der Idee vom Staat, dem Be- triebssystem der Gesellschaft, der Einrichtung von allen für alle. Im Absolutismus wurde Staat aus sich selbst he- raus gerechtfertigt. Deswegen entschieden die Herrscher aus eigener Einsicht,
eigenem Ermessen und partikulären Interessen. Sie hatten trotz allem eine Antenne am Volke, wurde es den Menschen nämlich zu bunt, gab es schon damals Revolutionen. Wir wissen 1879 in Frankreich sogar
erfolgreich. Gegen alle ließ sich nie herrschen - das wuss- ten die früheren Herrscher sehr wohl. Auf diese Umstände ist die gewisse Verlogenheit der in staatlichen Institu- tionen
Handelnden bis heute, im demokratischen Staat durchaus schwächer wirkend, zurückzuführen. Mit aufwän- digen Propagandamaschinen agierten die Diktatoren des 20 Jahrhunderts. Sie verlängerten ihre teils grausame Herr- schaft; aber das Problem deretwegen die Propaganda-Ap- parate installiert wurden, haben sie dennoch nicht gelöst. Heute agieren viele in der staatlichen Sphäre u. in der Poli- tikbranche subtiler: Der Einzelne überschaue nicht, müsse deswegen an die Hand genommen werden: Am Arbeits- markt, bei der Gesundheitsversicherung, der Rentenversi- cherung, dem Ausbildungswesen um die wichtigsten zu nennen - übrigens auch zum persönlichen Nutzen, weil das “prima Arbeitsplätze” schafft und “man” dann mächti- ger ist. Da Politiker und Parteien im Wettbewerb stehen sollen, gar müssen, gibt es eine Sicherheitslücke im Sys- tem: Gewiefte dringen ein, weil sie die einen gegen die an- deren ausspielen und sich dadurch Vorteile erschleichen - viele andere Verben könnten an Stelle von “erschleichen” stehen. Für Obrigkeitsstaatler kein Problem; sie sind dem Stadium der Monarchie verhaftet - übrigens auch zum per- sönlichen Nutzen, weil das “prima Arbeitsplätze” schafft und “man” dann mächtiger ist. Staat ist unverzichtbar aus liberaler Sicht - aber nicht so fett; das ist übrigens ein si- cheres Zeichen für Degeneration. Weil alle unsere Unsitten nur zeitraubend auszumerzen sind, also spätere Genera- tionen auch bei bestem Willen und bester Disposition von diesen Unsitten Betroffene sind, benötigen wir so etwas wie einen politischen Umweltschutz; keine Sorge, auch sozialen Umweltschutz. Menschen werden (hoffentlich) im- mer Menschen bleiben. Sprechen wir daher von politischer und sozialer Prävention. Unser Problem in D’land: Wie in der Gesundheit kommt Prävention zu kurz. Wir konsumie- ren lieber heute. In der Urgesellschaft konnte sich das kei- ner leisten. Aber heute, im Umfeld der sozialisierten per- sönlichen Probleme, bis in den Ruin, weil jeweils alle für individuelles Fehlverhalten eintreten müssen. Deswegen ist Sozialismus strukturell unmoralisch.
Summa summarum: Auch der Sumpf des Lobbyismus ist aus den genannten Gründen auszutrocknen. Lesen Sie wie, völlig unaufgeregt, Thomas Leif im Interview mit dem DLF das Thema
behandelt.
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23. Dezember 2004 Medien-Krawall abgeklungen
Fire-Meyer? logo, die CDU/CSU hat Meyer gefeuert. Denn Merkel hätte das Angebot des Herrn Meyer
ablehnen können. Hat sie aber nicht. Im Gegentum. Dazu These des LT: Meyer hatte (gemessen an der Problemlage) das funktionsspezifische Inkompetenzniveau (gemäß Peter Prinzip) erreicht und war
(rechtzeitig vor 2006) zu entsorgen. Siehe dazu Lob des Herrn Laumann über den neuen Generalsekretär od. Merkels Abschiedsworte “4 Jahre vertrauensvolle Zusam- menarbeit” (**). Resultate zählen. Die
Literatur über Me- thoden der Entsorgung “verdienter” Führungskräfte füllt im- merhin Bibliotheken. Noch schlimmer wäre gewesen, die CDU/ CSU hätte zugeben müssen, “bezogen auf ... war Meyer eine
Fehlbesetzung” Oderrrr? Das kommt übrigens in den besten Familien vor. Auch die SPD hat diesbezüg- lich ein pralles Konto nicht erledigter Fälle - von denen, die im Aktenkeller aufbewahrt sind ganz
abgesehen.
(**) Erinnert sei an den verheerenden Satz im Zeugnis des bei einem Unternehmen ausscheidenden Mitarbeiters: “... und ist er/sie morgens stets pünktlich am
Arbeitsplatz er- schienen ... “
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21. Dezember 2004 RWE dementiert Politikerbeschäftigung Den ganzen Morgen lief in den Nachrichten die Meldung, die FT-Deutschland habe gemeldet das RWE beschäftige ca. 40 Politiker - gegen Entgelt, versteht sich. Am Nach- mittag
ließ der VV des RWE mitteilen “die Innenrevision habe festgestellt”, Arenz und Meyer seien die einzige Fälle gewesen. Ist zur Kenntnis genommen, ist notiert. Aber die Redaktion des LT glaubt “der
Innenrevision” nicht. Sorry.
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21. Dezember 2004 Unser Staat ist der Staat aller Es ist aus heutiger Sicht betrachtet ein Ding der Unmög- lichkeit, dass Einzelne sich durch Bezahlung von
Politi- kern wie auch immer geartete Vorzugsbehandlung schaf- fen. Es kann nicht sein, dass der eine Wettbewerber etwa Informationen erhält, über die der andere nicht verfügt. Es kann nicht sein? Doch,
im Obrigkeitsstaat. Wollen wir den? Und dann gibt es noch diese ganzen staatlichen Un- ternehmen mit Aufsichtsratsposten - fürs Taschengeld. Problem: Glauben Sie, Lumpi, würde die Leberwurst ver-
ächtlich in die Tonne kloppen?
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21. Dezember 2004
Schröder hat Angst vor Massenkriminellen ... Er lädt Putin, den
neuen Krösus vom Osten ein, und unter- zeichnet sogar gegen Massenkriminalität. Damit er es sel- ber glaubt? À Propos: Schröder soll den Herrn Putin noch auf dem Flughafen umarmt haben. Logo, der hat
Kohle u. will sie zurückzahlen. Kein Wunder, dass Schröder strahlt und schleimt. Aber Hinweis: Es sind die Schulden aus der Zeit vor 1998, die jetzt zurückgezahlt werden sollen ...
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20. Dezember 2004 Oh Du lieber Meyer ... der auch Argentum non olet Es wird wiederholt: Viel verdienen ist keine Körperverlet- zung und sozioökonomisch sogar erwünscht. Seit je aber muss es legales Geld sein. Über den Politikerberuf gibt es im Liberalen Tagebuch einen neuen Aufsatz, ferner mehrere Kommentare hier seit dem 15. Dezember.
Die Regeln für Politiker-Geldverdienen müssen Ende 2004 ergänzt werden. Hoheitliches Handeln
richtet sich an jeder- mann; gleichfalls gegen jedermann. Die Tätigkeit einer Per- son “für den Staat” (also für alle) ist mit der Tätigkeit der gleichen Person “für Einzelne” nicht vereinbar. Staatswis-
sen ist entweder geheim andernfalls unentgeltlich oder ge- gen Gebühren an jedermann abzugeben.
Jede Zahlung von Privaten an Politiker oder Staatsange- stellte wird künftig als Bestechung
qualifiziert. Ausnahmen können genehmigt werden, wenn vor in Kraft treten die ent- sprechenden Vereinbarungen öffentlich bekannt gemacht werden. In den Nachrichten am Wochenende: 40 Politiker soll das
RWE unter Sold gehalten haben. Ein Hammer. Es kann nicht sein, dass die Arbeit hunderter qualifizierter und redlicher Parlamentarier unter permanenten Verdacht gera- ten. Also:
Basta. Demokratie ist wichtiger als die “beruflichen” Wünsche von Wenigen.
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29./30. Dezember 2004 Grünrote Menschen als Regierungsmehrheit in Berlin Eine beklemmende Heimsuchung auch im Jahr, das das der Innovation und Bildung werden sollte: Quatschen, quatschen über a-alles, üüüüber alles ... sogar über Weihnachten und Neujahr. Belege? Bitteschön:
Es war einmal (1): Vor vielen Jahren, noch bevor Edelgard Bulmahn vom OMM die Lizenz zum Quatschen erhielt, startete eine Doppelraumsonde zum Saturn. Insbesondere Titan hatte die Neugier der Menschheit herausgefordert. Deswegen wurde damals mit Vorsatz ein Gerät konstruiert, das durch die Wolken des Saturntrabanten auf dessen Boden hinreichend sanft aufsetzen sollte. Messungen und Bildmaterial sollen zur Erde gefunkt werden. Ende Dezember 2004: Es tut sich was am Saturn, die Sonde Huygens wird für die Landung auf Titan vorbereitet, da meldet sich die fulminanteste Quatschtante der Nation mit einer so wichtigen Aussa- ge, dass sogar der KStA (beste im Großen Westen - 27.12., S. 20) zitiert: “Die Mission wird uns neue Erkenntnisse über die Entstehung der Erde liefern”. WOW. Welche Erde? Der Planet oder die Bio-Sphä- re von heute? Beratereinflüsterung? Das führt uns zu:
Es war einmal (2): Michael Spreng, bekannter, an den Resultaten gemessen nicht sehr erfolgreicher Berater fulminanter CDU/CSU-Leute. Auch Jürgen
Rüttgers möchte gerne eine Wahl gewinnen - in NRW, Mai 2005. Unser Michael Spreng war sein “Berater”. Was ist passiert? Rüttgers hatte seinem Berater “nachgequatscht” zu Hartz IV und so. Das Vor-
quatschen muss fehlerhaft gewesen sein, denn Spreng wurde inzwischen gefeuert, so berichtet der KStA (28.12, S. 8). Die Moral: Neben hunderten prima Leuten in den Parlamenten, gibt es nicht nur viele,
die ihr Salär (mit Nebeneinnahmen durch Nebenberufe) durch ilegitime Interessenvertretung Einzelner (natürliche / juristische Personen) aufbessern, sondern auch viele, die noch nicht einmal ihren
Hauptberuf erfüllen können. Zur letzteren Kategorie gehört Jürgen Rüttgers. Lassen Sie, liebe LeserInnen, folgenden Gedanken “auf der Zunge zergehen”. Da will einer (J. Rüttgers, “Inder statt Kinder”)
Misterpräsident von 18 Mio Menschen werden ... und ... lässt sich zur “größten Arbeitsmarktreform aller Zeiten” beraten. Wie glauben Sie, erginge es Otto N, bei der Geizhals & Korinthenkacker
GmbH zuständig für die Kontierung der Belege Klasse 5 ginge er zu Erbesenzähler, seinem Chef, “brauche eine Beratung zur Erledigung meiner Arbeit” Erbsenzähler hätte vielleicht nicht beim ersten mal
das Lied vom Tode gespielt, aber kräftig wäre die Melodie ganz bestimmt ausgefallen. Aber unser “Inder-statt-Kinder-Rüttgers”, der hat Beratungsbedarf, Fein, gell? Ist das Existenzangst od. nur
die Men- talität penibler Beamter? Das führt zum nächsten Fall:
Es war eimal (3): eine große Naturkatastrophe im indischen Ozean, Stand heute ca. 70.000 Tote. Solche Ereignisse bewegen, zu Recht, Menschen.
Zeit zu quatschen um sich parasitär in der Erinnerung zu halten: (a) Fischer, Josef (Gruüehne): “menschlichen Tragödie, wie ich sie noch nicht erlebt habe” (FAZ-online, 28.12). Das Liberale Tagebuch: (a1)
Der Mensch ist eben wichtig, darauf was er (“ich”) erlebt hat, scheint es anzukommen. (a2) Man merkt, der Grünschnabel wurde erst 1948 geboren ... (a3)
Und ... das kommt davon, wenn “man” möglichst ge- waltige Worte findet um in die (Dackel-) Medien zu kommen. (b) un- ser aller-wertester OMM quatscht indirekt, bricht den Urlaub in Han- nover ab und tritt die “Fernreise” (?) nach Berlin an. Das Liberale Ta- gebuch: (b1)
Es hätte genügt, wenn Schröder darauf achtete, eine zeitlang bei keiner feucht-fröhlichem Wanderung in mondänen Vergnü- gungsvierteln gesehen zu werden. (b2)
Ist geplagten Menschen des- wegen besser geholfen? Was hat der Urlaubsabbruch des OMM am Weltlauf geändert? Nun, er ist die Medien gekommen, wie damals in Sachsen und nur deswegen hat der Kanzler “seinen Urlaub abgebro- chen”. Im Grunde genommen schon wieder eine Lüge - kraftvollen Re- gierens. Hätten die paar Anweisungen an die Damen u. Herren Minis- ter (die selber auf solche Ideen wohl nicht kommen) oder die Informa- tion vom Krisenstab nicht am heimischen Hendi stattfinden können? Na klar, mehr Umweltschutz wäre auf den Weg gebracht worden: Im Kanzlerbüro hätten wir Heizung gespart.
(b3)
Und die Fernseh-Show, die hat stattgefunden. Mit Deutschlandfahnen, Stehpulten (zum dran festhalten?) mit pikfein von staatstreuen Beamten vorbereiteten DIN A4 - Sprechzetteln, die der OMM beim Vortrag, während er vom Hölz- chen aufs Stöckchen kam, fleißig konsultierte. Nun er wollte wohl ver- hindern wie Fischer gestern unbedachte Versprechungen zu machen; gestern hatte Fischer nämlich “glaubhaft” versichert, kein Deutscher werde in Thailand anonym beerdigt.
(b4) Von einem tatkräftigen Kanz- ler, der mit klarem Überblick entschlossen das Richtige tut, konnte also u.a. erwartet werden: “Die Bundesregierung ist der Meinung, dass in der Not vieler
Familien, die Deutschen solidarisch sein müssen; deswegen werden aus dem Steueraufkommen alle Maßnahmen bezahlt, die sicherstellen was Fischer bereits ges- tern angekündigt hat: Keine anonyme Bestattung
Deutscher in Thailand” Genau das aber hat Kanzler-Kohlelos nicht gesagt. Ist ihm die Sache zu teuer? Ist die millionen-schwere Fischer-Ankündigung der Grund für Kanzlers eilige Berlin-Reise? Oder ist
die eher aufge- setzte Weltuntergangsstimmung der beiden Obergrünroten auf die teure Ministerankündigung zurückzuführen? Oder haben die Beiden nur Angst “Fehler” zu machen? (DLF just in diesem Augenblick
prima scharf gefragt: Welche Überlegungen liegen den 20 Mio Hilf-€ zugrun- de? Warum nicht 15, warum nicht 25? - selbstverständlich keine brauchbare Antwort der interviewten Wieczorek-Zeul (SPD):
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26. Dezember 2004 Thierse (SPD) kann geholfen
werden Der Mann, Präsident im Parlament aller Deutschen, für jedes Propa- ganda-Manöver von
Schröder, SPD oder Grünrot zu haben, treibt die Sorge “was die Deutschen wollen”. Dem Herrn Thierse (SPD) kann geholfen werden, denn die Deutsche wollen:
- Weniger Staat, weniger Quatschen, weniger Steuern, weniger Staatsausgaben, weniger Staats-Schulden, weniger Antiameri- kanismus, weniger Korruption. Mit
anderen Worten SPD soll abtreten, so wie Schröder 1998 großkotzig ankündigte: Zwei Perioden sind genug.
- Die Deutschen wollen außerdem: Reformen an Haupt und Glie- dern, Föderalismus-Reform, mehr Wirtschaftswachstum, mehr Selbstbestimmung (also Freiheit) für
ihre Renten, ihre Gesund- heitsvorsorge, die Bildung ihrer Kinder (Schulen sind keine Brötchenbackanstalten), mehr Verkehrswege, sichere Energie- versorgung (ohne Vogel-Shredder-Anlagen) und maßvolle
Außenpolitik
Also der SPD konsequent den Geldhahn zudrehen, weil die dies nur zum Fenster rausschmeißen. Politik-Propaganda und Quatschen. Das können die richtig modern. Aber
83.000.000 wollen keinen Polit- Zirkus, sondern kompetente politische Führung der Staatsverwaltung.
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24. Dezember 2004. KStA, Warnung der besten im Großen Westen: Geistiger Imperialismus von Jochen Loreck
“Was
Demokratie ist, hat Russlands Präsident Wladimir Putin in sei- ner Jugend leider nicht lernen können. Ob er inzwischen das Wesen der Demokratie wirklich begriffen hat, muss füglich bezweifelt werden.
Putins jüngste Einlassungen zur Ukraine fallen in die Kategorie „geis- tiger Imperialismus“. Mit Blick auf die Wiederholung der ukrainischen Präsidentenwahl warnt Putin den Kiewer
Oppositionskandidaten Juschtschenko davor, sich auf eine „antirussische und antizionisti- sche Umgebung zu stützen“. Die Drohung verheißt nichts Gutes. Putins Einlassung erinnert an finstere
Verschwörungstheorien. Offen- kundig will der Kreml-Herr die arg geplagte russische Seele streicheln - durch Mobilisieren von Einkreisungsängsten und antisemitischen Vorurteilen.
Über Putins
Äußerungen zur Ukraine sollte auch der Kanzler mal in Ruhe nachdenken. Schröder hat Putin erst vor kurzem als „lupenrei- nen Demokraten“ bezeichnet. Dabei kann es sich nur um eine Lupe aus reinem
Milchglas handeln.” _______________________________________________________
Das LT (weder Nabel von Welt oder Liberalismus), kommentiert den bemerkenswerten Beitrag nicht, will konsequent sein: Vorsicht mit Äußerungen in Sachen fremder Innenpolitik. Fremde Innenpolitik wirkt aber auch hier. Einzusehen ist, dass wahrgenommene Wild-West- Manier im heutigen Russland nicht “auf Knopfdruck” beseitigt werden kann. Dennoch ist nicht auszuschließen, eher sogar wahrscheinlich, dass wir hier mit Nachahmern rechnen müssen. Wenn Putin sich dessen bewusst ist, wären wir ein Stück weiter. Und Schröder? Ins- trumentalisiert Putin trotzdem für die Wahlinteressen der SPD. Ange- sichts heutiger Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und Doku- mentation muss Schröder sich bewusst sein, dass er, sollte künftig ein Aufstand der Anständigen nötig sein, von dieser Bewegung aus- geschlossen werden könnte, gar müsste. Dies vor dem Hintergrund, dass Schröder 1997/98 seinen Machtanspruch vollmundig u.a. damit begründete
(a) “zwei Wahlperioden sind genug”, (b) die erste Wieder- wahl verdiene er nur dann, wenn die Arbeitslosigkeit substanziell ge- sunken sei.
Festgehalten wird die neueste Unredlichkeit Schröderscher Machart: Aus seiner Umgebung lässt Schröder kolportieren, er habe die Mäßi- gung von Putin (s.
Loreck-Beitrag!) bewirkt. Nachvollziehen kann das niemand, denn die Mahnung sei unter vier Augen erfolgt. Schon klar, warum in D’land so viele selig sind. Jedenfalls hat politische Verlogen- heit
unvermeidbar zur Folge:
Staatlichen Meinungsimperialismus
Was Schröder zu diesen Themen an Sylvester wohl sagen wird?
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22./23. Dezember 2004
Politiker-Ontologie eine Endlosfrage? Vielleicht, aber hoffentlich nicht. Stand der Überlegung hier im Libe- ralen Tagebuch ist, dass Politiker ein Vollzeitberuf ist, der mit Nebenjobs und Nebeneinkünften, also anderer Berufstätigkeit und Ein- künften aus solcher Tätigkeit nicht vereinbar ist - aus den dargelegten Gründen.
Abgrenzung: Gemeint sind alle Politiker der Europa-, Bundes- und Landesebene. Nicht also die der kommunalen Ebene. Ferner nicht die Politiker, die im Auftrag der Bürger Aufsicht in den so genannten staatlichen Unternehmen führen. Dass die
Bezahlung dieser Tätigkeit ein Ärgernis (Strukturelles Privatisierungshemmnis) ist, sei nicht ver- schwiegen, dennoch ausgeklammert.
Nun also ist Laurenz Meyer (CDU/CSU) von seiner privaten Anstellung mit der CDU/CSU zurückgetreten. Vor einigen Tagen scheiterte eine Kandidatur von
Hermann-Josef Arentz bei den Wahlen anlässlich ei- nes Bundesparteitages. Und davor reihenweise SPD-Politiker, die auf- grund der Rechtslage sogar der Korruption überführt wurden. Nicht aber Helmut Kohl,
nie aber FJS - ebenfalls aufgrund der Rechtslage. Notiert sei daher, dass mit dem Mittel der Rechtslage “das Problem” nicht gelöst werden kann; dazu bei Gelegenheit eventuell mehr.
Welchen Nutzen haben nun die Rücktritte in der Führungsetage “die. ser Gesellschaft”? Befriedigung über gerechte Bestrafung? Die Sicher- heit, dass “es” nie
wieder vorkommt? Beide eventuellen Ja geschenkt. Soll “es” nie wieder vorkommen, wenn an den Verhältnissen, also der Rechtslage sich nichts ändert? Im Übrigen kann geregelt werden bis zum Jüngsten
Gericht, die Findigen werden immer Wege finden, um ihr Gewissen während den relevanten Handlungen auszuschalten. Wir werden also derartige Ärgernisse immer wieder erleben. Zwar sind die “Verhältnisse” in
den politischen Führungsetagen aus Sicht vieler zu sehr betoniert, aber es kann nicht das Interesse der Bürger sein, dass diese Führungsetagen einem Taubenschlag gleichen.
Wir benötigen also eine robuste Änderung der Verhältnisse: Wie ar- gumentiert und geschrieben: Nebeneinnahmen aus Berufs- oder Er- werbstätigkeit im Falle von
Politikern, verboten.
Wenn Nooke diese einzige Bestimmung (dazu vom LT kommen- tiertes DLF-Interview vom 21.12.04, morgens) als Gesetz bezeich- nen will, soll er das tun. Wenn Nooke und heute Mittag Laumann (da- zu vom LT kommentiertes DLF-Interview am 21.12.04, mittags), ebenfalls CDU/CSU, die Rechtslage bemühen, um zu begründen, wa- rum Politiker doch Nebeneinnahmen haben sollen: Ihr Problem.
Wir alle haben das Problem der bekannten Ärgernisse und das ist abzustellen.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass wohl der wesentli- che Teil unserer sozioökonomischen Krise auf strukturell induziertem (zwar causa, aber keine Schuldfrage) Politikerfehlverhalten beruht. Zum Verbot der Politikernebeneinnahmen gehört selbstverständlich die ordentliche Entlohnung. Hierzu wird das Argument “nicht vermittel- bar” kommen. Einspruch: Und ob das vermittelbar ist. Es gibt das un- verzichtbare staatliche Gewaltmonopol; die Bürger akzeptieren dem- zufolge die “politischen” Entscheidungen. So etwa wurde der EURO eingeführt, die Verhandlungen mit der Türkei zur Aufnahme in die EU begonnen, das Referendum zur EU-Verfassung nicht “gewährt”, die astronomische Verschuldung des Fiskus fortgesetzt, obwohl jeweils große Mehrheiten dies alles nicht wollten. Will jemand allen Ernstes behaupten, eine Politiker-Bezahlung in der Größenordnung 300-600 Tausend €/Jahr (ital. “tutto completto”, engl. “lump sum”) mit dem Zusatz “keine andere Entlohnung” sei nicht durchsetzbar? Auf das Vermittlungsproblem kommt es übrigens gar nicht an, denn Politikver- drossenheit ist kaum noch steigerungsfähig und eine Revolution wird es deswegen auch nicht geben. Das Argument der Rechtslage zieht ebenfalls nicht. Die Rechtslage kann durch einen Satz geändert wer- den. Und wenn die Puristen meinen, dieser eine Satz störe im Rechtssystem, dann ist zu antworten, dass es auf ein Sondergesetz mehr, angesichts der Bedeutung der Frage, auch nicht ankommt. Und wer meint, einzelne Politiker würden dadurch beschädigt: Besser die Maßnahme (einschließlich die angemessene Entlohnung) tritt bei- spielsweise 2009 in Kraft als nie.
Wer gegen das Verbot der Nebeneinkünfte für Politi- ker eintritt, will an den Verhältnissen nichts ändern.
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21. Dezember 2004
Kollegen Mitbürger, durch schlechte Politiker- entlohnung schießen wir uns selber ins Bein. Hä, wieso das? Normalerweise sind Politiker Menschen, die mitnich- ten auf den Kopf gefallen sind. Und die wissen was “man” so verdient. Durch schlechten Parlamentariersalär
werden Anreize gesetzt und Energien mobilisiert um (1) Sich bestbietend zu verkaufen (2) weniger Arbeit für den Hauptberuf zu leisten.
Sie bekommen ihren Kohle-Anteil vom BIP also doch. Nur eben
auf Umwegen, nicht transparent, in korruptionsanfälligen Strukturen. Da- her: Rauf mit den Politikersalären plus Verbot von Nebentätigkeit (Nooke nennt so etwas ein Gesetz). Nicht so heftig junger Mann?
Nun ein paar Zehntausend hatten auch nur ein Jahr Zeit sich auf Harz IV umzustellen ... Geben wir unseren Hochmögenden 3,5 Jahre ...
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21. Dezember 2004 Das Theater mit den Nebenberufen Darf der Arzt auch Ingenieur sein? Er darf. Kann der (gute) Arzt auch (guter) Ingenieur sein sein? Eben. Also
darf der Politiker kein neben- beruflicher Politiker, sondern nur Vollpolitiker sein - wie jeder normale Mensch Vollberufler für einen Arbeitgeber exklusiv. Es ändern sich die Zeiten: Viele haben
mehrere Teilzeitjobs. Die aber werden nach Anwe- senheitszeit - Qualifikation vorausgesetzt - bezahlt. Politik als Teil- zeitbeschäftigung? Man könnte sagen, so sieht es in Deutschland auch aus ...
Machen wir unseren Politikern eine kleine Hoffnung: Sie dürfen erst dann wieder nebenberuflern (selbstverständlich nur un- bezahlt), wenn Staat so weit abgespeckt und/oder entrümpelt ist, dass die
Sache dann wirklich mit links zu erledigen ist. Also: Strengt Euch an. Je eher desto besser für uns alle und für Euch ebenfalls.
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21. Dezember 2004 Positiv denken, D’land (1) Schröder: “... das Thema Jugendaustausch mit Russland richtig nach vorne bringen ...” Gut, unser aller Schröder? Jawoll. (2) Das
LT: “... das Thema Sozialdegeneration in D’land nach vorne bringen ...” (Eigenlob stinkt)
Zu (1): Das ist eine Lüge, weil weder Menge noch Qualität definiert sind. Zu (2): Liberale wollen weniger Sozialdegeneration, Sozialisten mehr.
“Anschieben” also als “Bewusstmachen” zu interpretieren; die LT-Aus- sage ist also keine Lüge.
Tja Meister Schröder, OMM
: “Der PKW lacht”, ein Satz in bester deutscher Grammatik. Aber sinnlos. Nun will Schröder ganz bestimmt keine sinnlosen Sätze sprechen. Viele
seiner Sentenzen sind aber sinnlos. Warum? Schröder verbirgt, will/muss seine Absichten verber- gen. Schröder sagt also nicht was er denkt. Also lügt Schröder. Wenn Schröder nicht sagen will was er
denkt, soll er schweigen. Aber er möchte gerne sprechen, damit sein “Regieren” nach etwas aus- schaut. Doppelt gelogen.
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19./21 Dezember 2004 Und “die” auch: stillllll - ge - stan - den !!!!! Also haben die Grünen die Geisteshaltung von Komissköppen
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